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Schulpolitik – nur noch eine Machtfrage?

27.11.2009 –
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren ist die Situation klar: Beide Seiten, auch die Schulsenatorin und der erste Bürgermeister der FHH, wissen nun, dass sie scheitern können. Lehren werden aus dieser neuen Konstellation offenbar nicht gezogen. Sofort nach diesem umfassenden Misstrauensbeweis erklärt der 1. Bürgermeister, man könne über manches verhandeln, nur nicht über die Primarschule.
Was, bitte schön, soll dann ein Vermittler bewirken? Die eine Seite zur Kapitulation bewegen? Die Seite, die gerade einen überwältigenden Sieg eingefahren hat? Sie wäre keine Unterschrift wert, wenn sie sich auf ein solch durchsichtiges Spiel einließe, und der Initiator der Bürgerbewegung, Herr Dr. Scheuerl, hat dieses auch umgehend ausgeschlossen.
Der Rolle, die der erste Bürgermeister der FHH spielt, tut Hamburg und ihm selbst nicht gut: Jetzt wäre es für ihn der Augenblick gewesen, seine persönliche Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Nachdem er den Konsens über die Ergebnisse der Enquête-Kommission (das Zwei-Säulen-Modell ab Klasse 5) auf dem Altar des schwarz-grünen Koalitionsprojektes geopfert hatte, brachte er das Murren in seiner Partei nicht etwa mit Sachargumenten zum Schweigen, sondern mit Drohungen und Diffamierungen, geschehen auf dem kleinen Parteitag und zu besichtigen im Fernsehen auf HH1. Wer so agiert, ist ganz sicher eines nicht, nämlich von seiner Sache überzeugt, zumal ihm diese Überzeugung erst nach der Wahl bewusst wurde.
Eine in Hamburg allseits geachtete Person wie Herrn Otto als Vermittler zu benennen, kann sicherlich eine gute Idee sein, wenn es denn nicht nur ein Schachzug wäre, um mit dem Knochen des Elternwahlrechts – plötzlich verhandelbar, obwohl bisher offiziell unverzichtbar und mit bewussten Irreführungen gestützt – die Bürgerinitiative zu spalten.
Es sieht also nicht so aus, dass von einer solchen Runde Ergebnisse zu erwarten sind. Nichts aber wäre notwendiger, als endlich das bisher Versäumte nachzuholen und ohne Denkverbote über Sinn und Unsinn der Primarschulreform verbindlich zu reden. Placebodebatten hatten wir genug!
Wenn also ein echter Kompromiss kaum Chancen hat, realisiert zu werden, dann müsste also der Souverän 2010 per Volksentscheid entscheiden. Es steht deshalb nicht gut um die Hamburger Schulkinder, Lehrer, Eltern und Schulen.

Deshalb kann der dringende Appell des DLH an die Schulsenatorin und an den ersten Bürgermeister der FHH nur sein: Helfen Sie, den entstandenen Schaden zu begrenzen. Legen Sie jetzt eine Pause ein, versuchen Sie nicht länger vollendete Tatsachen zu schaffen, die im August 2010 zum Schaden der Schulen im Zorn und in der Konfrontation wieder abgeschafft werden.

Wenn wir längeres gemeinsames Lernen in Hamburg im Konsens organisieren und dafür sorgen wollen, dass dieses Vorhaben zum Erfolg führt, dann muss aus der Sicht des DLH zunächst dafür gesorgt werden,
 dass die Kolleginnen und Kollegen nicht über das erträgliche Maß hinaus belastet werden,
 dass die BSB mit vertrauensbildenden Maßnahmen beginnt, um überhaupt wieder bei vielen Kolleginnen und Kollegen die Bereitschaft zu wecken, sich an Reformen zu beteiligen (und dazu gehört ganz sicher eine Form der Altersentlastung),
 dass man die bereits begonnenen und die im Konsens geplanten Reformen in Ruhe zu Ende führt; konkret: mit der Umsetzung des Zwei-Säulen-Modells beginnt,
 dass nicht die Hektik und der bewusste Zeitdruck die Reformagenda diktieren,
 dass man zu Beginn die notwendigen Überlegungen über das Machbare und Mögliche, zum Beispiel die Finanzierung und die Standortfragen, anstellt
 und dass man vor allem endlich damit beginnt, die notwendige und breit anzulegende inhaltliche Debatte darüber zu führen, was Inhalt und Ziel dieser Reform sein soll.

Der DLH hat diese Debatte stets geführt und wird das auch in Zukunft tun. Richtschnur wird weiterhin für ihn sein, das Wohl der Kolleginnen und Kollegen im Auge zu behalten, bei der Weiterentwicklung von Schule realistisch zu sein, das Machbare und Mögliche zu bedenken und ideologisch begründete Konzepte von unsern Kindern fernzuhalten.

Dieter Semprich



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