Ausschuss Recht und Besoldung

Rechtsschutz (Umfang des Rechtsschutzes)

  • Rechtsschutz (auch telefonische Beratung) erhalten nur Mitglieder des dlh.
  • Der Rechtsschutz erstreckt sich nur auf Streitfälle, die aus dem Dienstverhältnis des Antragstellers während der Mitgliedschaft entstanden sind.
  • Unter bestimmten Bedingungen wird auch Hinterbliebenen des verstorbenen Mitgliedes Rechtsschutz gewährt.
  • Bei Disziplinar- und Strafverfahren sowie Ordnungswidrigkeiten wird nur dann Rechtsschutz gewährt, wenn es sich nicht um ein vorsätzlich begangenes Delikt handelt.
  • Der dlh versagt den Rechtsschutz bei Ansprüchen gegen ein Mitglied aus einem zum Schadenersatz verpflichtenden Tun oder Unterlassen, deren materielle Folgen durch Eingehen einer Haftpflichtversicherung hätten abgewendet werden können.

Weitere Informationen zu Gesetzen, Verordnungen und Dienstvereinbarungen finden Sie unter der Rubrik Informationen der Behörde für Schule und Berufsbildung als auch in den Informationen für Schulpersonalräte 

Pendeln zwischen 2 Schulstandorten
Im mer wieder fragen Kolleginnen und Kollegen, wie das Pendeln zwischen zwei Standorten einer Schule vergütet wird.
Hier die rechtlichen Grundlagen und die gewerkschaftliche Position der Lehrergewerkschaften Hamburg dazu:
Pendeln zwischen 2 Schulstandorten.pdf
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Meine letzten 7 Jahre

Wolfgang Mustermann ist im Januar 1953 geboren und darf Ende Juli 2018 in den Ruhestand gehen, ohne Abschläge zu bekommen. Dann wäre er 65 Jahre und 6 Monate alt. Er überlegt, wie er seine letzten 7 Jahre im Dienst gestalten will. Welche verschiedenen Möglichkeiten mit welchen Auswirkungen gibt es?


Meine letzten Dienstjahre.pdf
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Weihnachtsgeld und Beurlaubung

Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld hat nur derjenige, der im laufenden Kalenderjahr mindestens einen Tag im Monat Dezember in der BSB beschäftigt war.

Rückzahlung droht - Riesterrente

Wer die staatliche geförderte Altersvorsorge, auch „Riesterrente" genannt,in einem anderen Bundesland abge­schlossen hat, muss bei einem Län­derwechsel dies bei seinen neuen Dienstherren anmelden.

 

Geschieht dies nicht müssen die bis­her gewährten Dauerzulagen zurückge­zahlt werden.



dlh interaktiv:

Univeranstaltung am 24.05.2016