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Über 8000 Beamte am 05.05.2011 auf der Straße - Information des dbb hamburg

Über 8000 Beamte auf der Straße Zu der Großdemonstration am 05.05.2011 hatte der dbb hamburg und der DGB hamburg gemeinsam aufgerufen und erzielten einen durchschlagenden Erfolg. Dem Aufruf folgten nach Polizeiberichten über 8000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hamburg. Damit wurde ein deutliches Zeichen in Richtung des Senats gesetzt. Der dbb Landesvorsitzende Rudolf Klüver wies in seiner Rede während der Auftaktkundgebung auf dem Hachmannplatz darauf hin, dass die Hamburger Beamten in den letzten 20 Jahren eine Einsparsumme von 2 Mrd. € erbracht hätten und dass es nun an der Zeit wäre, auch die Politikkosten unter die Lupe zu nehmen. So könne es nicht sein, dass sich Hamburg im bundesweiten Abgleich die zweitgrößte Landesregierung mit den höchsten Einkommen leiste aber die Einkommen der Beschäftigten beschneiden wolle. Wenn der Finanzsenator Tschentscher meine, er könne in die Tarifautonomie eingreifen und bestimmen, dass alle Tarifabschlüsse über 0,88 % zusätzliche personelle Konsequenzen haben, dann sei das eine Art mittelalterliche Feudalherrschaft und widerspreche dem sozialdemokratischen Grundverständnis der eigenen Partei. Thomas Treff (komba) forderte auf der Zwischenkundgebung in Rathausnähe gutes Geld für gute Arbeit und zeigte überhaupt kein Verständnis für das gegenseitige Ausspielen der Beschäftigtengruppen. Die Beamten sollen anscheinend nur noch das bekommen, was vom Tarifverhandlungstisch als Brosamen herunterfalle. Jetzt soll die Sonderzahlung der Beamten die Wahlversprechen des neuen Senats finanzieren, das bringe das Fass zum Überlaufen. Michael Jürgens (Vorsitzender der DSTG Hamburg) stellte während der Schlusskundgebung auf dem Gänsemarkt fest, dass im gesamten Bundesgebiet hohe Tarifabschlüsse erzielt und teilweise sogar vorgezogen werden, aber der Politik in Hamburg falle nichts anderes ein, als bei seinen Bediensteten die Gehälter zu beschneiden. Kolleginnen und Kollegen der Polizei und Feuerwehr setzen bei ihren Einsätzen ihr Leben aufs Spiel; die Verwaltung in den Publikumsbereichen sollen die Kunden freundlich, fair und zuvorkommend behandeln, aber das Verhalten des Senats sei genau das Gegenteil. Jetzt sei es mit der Freundlichkeit gegenüber dem Senat vorbei. Der dbb hamburg bedankt sich sehr herzlich bei allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hamburg, die an der Protestaktion teilgenommen haben!!!! gez. Rudolf Klüver

Spitzengespräch mit dem Ersten Bürgermeister